Grundsätzliches
Am 25.05.2018 ist die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen u.a. bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in allen Mitgliedsstaaten der EU unmittelbar geltendes Recht geworden.
Genannt Datenschutz-Grundverordnung, kurz DS-GVO.
Erklärtes Ziel dieser DS-GVO soll es sein, die Grundrechte der Bürger im digitalen Zeitalter zu stärken.
Aber auch um Geschäftstätigkeiten national und international zu erleichtern, in dem die Datenschutzregeln im digitalen Binnenmarkt EU vereinfacht und vereinheitlicht werden sollten.
Die DS-GVO wurde damit übergeordnetes Datenschutzrecht innerhalb der EU in Form einer Verordnung.
Soweit die Zielsetzung und Theorie.
In der Praxis herrscht aber aufgrund der eingeschränkten Übersichtlichkeit und der Menge an Vorschriften vielfach Unsicherheit im Umgang mit den neuen Vorgaben.
Die DS-GVO hat 99 Artikel, die auf 173 sogenannten „Erwägungsgründen“ basieren und zusätzlich ergänzt durch nochmals 85 Paragrafen im novellierten Bundesdatenschutzgesetz (BDSG n.F.) in Deutschland.
Denn die DS-GVO beinhaltete auch zahlreiche Öffnungsklauseln und Aufträge für nationale Regelungen.
Hinzu kommen richterliche Entscheidungen, Veröffentlichungen, aufsichtsbehördliche Stellungnahmen, Kommentierungen, Handlungsanweisungen, Hinweise der Politik, aus Unternehmen und von Verbänden, Leitlinien und Empfehlungen der Europäischen Kommission und der europäischen Datenschutzbehörden u.v.m.
Aufgrund der Komplexität dieser Verordnung und Ihrer Auswirkungen werden die Organe der Rechtspflege dauerhaft mit Aufgaben- und Problemstellungen verschiedenster Art konfrontiert werden.
Die nachstehende Datenschutzinformation kann daher nur die Grundzüge der wesentlichsten Bestimmungen zum Datenschutz natürlicher Personen in Bezug auf den Umgang mit deren personenbezogenen Daten darstellen.
Um die Transparenz dieser nachstehenden Datenschutzinformation zu erhöhen, wurden die relevanten Artikel der DS-GVO an den betreffenden Stellen zitiert, damit bei Bedarf zu diesen Rechtsquellen weitergehend eigenständig recherchiert werden kann.
Datenschutzinformation
Die nachstehenden Hinweise beziehen sich auf die Verarbeitung Ihrer Daten gemäß Art.13 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Hierin enthaltene Verweise auf gesetzliche Vorschriften beziehen sich auf diese Datenschutz-Grundverordnung.
Geltungsbereich
Diese Datenschutzinformation gilt insbesondere auch für das Internet-Angebot auf dieser Website und für die über diese Website personenbezogenen Daten. Für Internetseiten anderer Anbieter, auf die z.B. über Links und sonstige Angaben verwiesen wird, gelten die dortigen Datenschutzhinweise und Erklärungen.
Verantwortlichkeit
Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist
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Hauptstraße 18
91747 Westheim
Telefon 09082 / 44 88
Mobil 0171 / 77 18 22 1
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Auch sofern diese Daten direkt über diese Internetseite bezogen oder direkt oder E-Mail direkt an uns übermittelt werden.
Ferner die Telekom Deutschland GmbH, denn diese Internetseite wurde über ein Website-Software-Produkt zur Erstellung von Internetseiten erstellt, die vom beauftragten Internetprovider Telekom Deutschland GmbH über deren Webserver für diese Zwecke bereitgestellt wurde.
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Diese sind von der Telekom Deutschland GmbH zu verantworten, insbesondere was die Verarbeitung personen- und nutzungs-bezogener Daten im Rahmen technischer, organisatorischer und sicherheits-relevanter Prozesse anbelangt.
Hierfür verantwortlich ist also auf Basis ihrer jeweils gültigen Datenschutzerklärungen die
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Landgrabenweg 151
53227 Bonn
Deren entsprechende Datenschutzerklärungen können auf der Internetseite der Telekom Deutschland GmbH abgerufen oder bei deren Kundenservice oder dem Datenschutzbeauftragten der Telekom Deutschland GmbH angefordert werden.
Für Verstöße im Umgang mit personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO die aufgrund ausserhalb unserer Einflussnahme durch Verarbeitungsprozesse der Telekom Deutschland GmbH oder deren Auftragsverarbeiter entstehen sollten, können wir daher weder Verantwortung noch Haftung übernehmen.
Hosting
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Welche personen-, nutzungs- und inhaltsbezogenen Daten die Telekom Deutschland GmbH bzw. möglicherweise von dieser beauftragte Auftragsverarbeiter zur Zurverfügungstellung dieses Onlineangebotes gem.Art.6 Abs.1 lit. f DS-GVO i. V. m. Art 28 DS-GVO wie verarbeitet und möglicherweise genutzt werden entzieht sich unserer Kenntnis. Ebenso wenig haben wir hierauf irgendeinen Einfluss.
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Da diese Daten nicht zu statischen Zwecken gespeichert und nach 7 Tagen wieder gelöscht werden, ist die Speicherung DS-GVO konform.
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Immer wenn Dienste und Services auf der Website verwendet werden, die Daten von externen Dienstleistern beziehen, werden auch Daten an Dritte weitergegeben. In dem Fall wird beim externen Dienstleister mindestens mitgeloggt welche IP-Adresse zu welchem Zeitpunkt Daten vom Server des Dienstleisters bezogen hat.
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Das gilt bei der Verwendung von Web-Schriftarten im Homepage Designer / Homepage Creator (Google Fonts), bei der Verwendung einiger Modul/Widgets wie z.B. Routenplaner (Bing Maps), Youtube oder Social Media Netzwerken, sowie bei der Nutzung von externen Analyse-Diensten wie Google Analytics (Tracking Code in den Baukästen)
All das ist und wird technisch von der Telekom und deren Auftragsverarbeitern und externen Dienstleistern veranlasst und durchgeführt und nicht von uns. Wir bekommen diese Daten nicht.
All das ist und wird technisch von der Telekom und deren Auftragsverarbeitern und externen Dienstleistern veranlasst und durchgeführt und nicht von uns. Wir bekommen diese Daten nicht und wissen auch nicht was die Telekom und deren Geschäftspartner damit machen. Wir weisen aber darauf hin, dass die Telekom und die mit ihr direkt oder indirekt verbundenen Firmen Wirtschaftsunternehmen mit kommerziellen Interessen sind.
Webanalyse
Wir selbst haben keinerlei Zugriffsmöglichkeiten auf personenbezogene Daten von Besuchern unserer Website.
Statistisch liefert uns das von der Telekom Deutschland GmbH bereitgestellte Softwareprodukt zur Erstellung unserer Website nur Angaben darüber, welche Seiten unserer Website von wie vielen Besuchern angesehen wurden, welche Browser auf unsere Website zugriffen haben und aus welchen Ländern die Zugriffe erfolgten.
Rechtsgrundlagen
Wir verarbeiten personenbezogene Daten auf Basis Art.6 DS-GVO.
Zweck
Die Datenverarbeitung ergibt sich aus Art.6 Abs. 1 DS-GVO und hier insbesondere aus Art.6 Abs.1 lit. b DS-GVO, wonach die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartner die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen.
Ferner aus Art 6 Abs.1 lit.c DS-GVO, wonach die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, die der Verantwortliche unterliegt.
Unter anderem auch aus Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO, wenn u.a. die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern überwiegen.
Personenbezogene Daten
Hierbei handelt es sich gem.Art.4 Abs.1 DS-GVO um alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen:
Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.
Nutzungsbezogene Daten
Wenn Sie unsere Internetseite aufrufen, übermitteln Sie aus technischer Notwendigkeit über Ihren Internetbrowser Daten an den Webserver der Telekom Deutschland GmbH oder deren Auftragsverarbeiter bei dem unsere Website gehostet ist.
Auf diese Daten haben wir keinen Zugriff und wir haben auch keine Kenntnis davon, wie die Telekom Deutschland GmbH mit diesen Daten verfährt.
Details hierzu entnehmen Sie bitten den entsprechenden Datenschutzerklärungen der Telekom Deutschland GmbH auf deren Internetseiten oder lassen Sie sich von deren Datenschutzbeauftragten entsprechende Auskünfte geben.
Speicherdauer
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen und sonstigen Daten richtet sich den gesetzlichen Bestimmungen und den jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationsfristen aufgrund steuer-, zivil-, handels- und abgabenrechtlicher Vorschriften.
Betroffenenrechte
Sie haben ein Auskunftsrecht nach Art. 15 DS-GVO über ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten.
Sie können nach Art. 16 DS-GVO eine Berichtigung verlangen, sollten Ihre Daten unvollständig oder nicht oder nicht mehr zutreffend sein.
Unter den Bedingungen des Art.17 DS-GVO können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen.
Im Rahmen der Vorgaben des Art.18 DS-GVO haben Sie das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.
Sie haben im Rahmen der Bestimmung und nach Art.20 DS-GVO ein Datenübertragbarkeitsrecht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten ohne Behinderung durch den Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln.
Sie haben nach Art. 21 DS-GVO ein Widerspruchsrecht aus Gründen die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund Art.6 Absatz 1 lit. f erfolgt Widerspruch einzulegen, was auch für ein auf diese Daten gestütztes Profiling gilt.
Beruht die Verarbeitung Ihrer Daten auf einer Einwilligung, so haben Sie nach Art. 7 Abs. 3 DS-GVO das Recht diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Gemäß Art. 77 DS-GVO haben Sie das Recht unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfes das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstößt.
Für die Ausübung Ihrer Betroffenenrechte können Sie sich jederzeit schriftlich an die Verantwortlichen wenden.
Minderjährigenschutz
Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln.
Kontaktaufnahme per E-Mail
Soweit Sie den Kontaktweg per E-Mail verwenden, werden die von Ihnen übermittelten persönlichen und technischen Daten, zumindest jedoch die E-Mail-Adresse sowie die in der E-Mail enthaltenen sonstigen Informationen zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens auf Grundlage von Art.6 Abs.1 lit. b DS-GVO verarbeitet.
Die Kontaktaufnahme per E-Mail erfolgt unverschlüsselt und bietet somit keinen Schutz Ihrer personenbezogenen Daten auf dem Übermittlungsweg Ihrer E-Mail.
Bei Anfragen benötigen wir unsere Antwort Zuschriften mit vollständigen Absenderangaben (Vor- und Zuname, Unternehmen, Straße/Hausnummer, Postleitzahl und Ort), damit wir je nach Anfrage-Inhalt über einen geschützten Kommunikationsweg entscheiden und diesen mit Ihnen im Vorfeld entsprechend abstimmen können.
Änderungsvorbehalt
Wir behalten uns vor, Anpassungen dieser Datenschutzinformation aus technischen, redaktionellen oder rechtlichen Gründen vorzunehmen. Daher wird empfohlen diese Datenschutzinformation in regelmäßigen Abständen erneut zu lesen.